Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

Präambel

Die Firma Sophia + ICO-med GmbH, FN 516301t (im Folgenden kurz „ICO-med“) bietet einen kostenpflichtigen Internetdienst für Waren, Güter, Dienstleistungen und mehr (im Folgenden kurz „Leistungen“) an, wobei durch ICO-med die Ordinationsmöbel direkt verkauft und die Planungsvorschläge durch ICO-med direkt erbracht werden. Die übrigen Leistungen, wie insbesondere die sonstigen zum Kauf angebotenen Waren, werden von gewerblichen Drittanbietern auf der Webseite gelistet und verkauft. Der Internetdienst ist im Eigentum von ICO-med und wird von diesem Unternehmen betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

Allgemeine Nutzungsbedingungen ICO-med

Geltungsbereich
Die Bedingungen in diesem Abschnitt B. gelten generell für alle Geschäfte, die ICO-med als Verkäuferin, Lieferantin oder auch als Vermittlerin abschließt.
Änderungen oder Ergänzungen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn dies zwischen dem Auftraggeber und uns schriftlich vereinbart wurde.
Ein Ausschluss oder eine Abbedingung unserer AGB – auch teilweise – ist nicht möglich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, im folgenden Auftraggeber genannt, werden nicht anerkennt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Vertragspartner
Ordinationsmöbel und Planungsvorschläge werden von uns, ICO-med, erbracht. In diesem Fall werden wir, ICO-med, direkt Vertragspartner, welcher Umstand auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich ist. In diesen Fällen sind wir selbst verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamation von Seiten des Käufers und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Käufer und uns entstehen.
Wir erlaubt aber auch Drittanbietern, ihre Produkte auf ihrer Webseite zu listen und zu verkaufen. Dies wird auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich. Auch wenn wir Transaktionen auf der Webseite ermöglichen, sind wir weder der Käufer noch der Verkäufer dieser Drittanbieter-Artikel. Die Bedingungen des Vertragsschlusses mit Drittanbietern erfolgt nach den Bestimmungen in Punkt D. Vermittlungsbedingungen

Bereitstellung Website
Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass unsere Webseite der ICO-med ohne Unterbrechungen verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf unsere Services kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Wir versuchen die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
Wir, ICO-med, haften, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ICO-med beruht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Verbindlichkeiten ist unser Firmensitz in Österreich, 4020 Linz.
Es gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt die Zuständigkeit des für Linz/Österreich sachlich und örtlich zuständigen Gerichtes als vereinbart, wobei wir uns ausdrücklich das Recht vorbehalten, den Vertragspartner nach unserer Wahl auch am für seinen Sitz zuständigen Gericht zu belangen.
Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt der zuvor vereinbarte Gerichtsstand nur insoweit, als der Auftraggeber in diesem Gerichtssprengen seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder im Ausland wohnt.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB ganz oder teilweise ungültig sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung ist durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Sonstiges
Der Kunde ist verpflichtet, uns jede Änderung seiner Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht vollständig erfüllt ist. Wird eine diesbezügliche Bekanntgabe unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse versandt wurden.

VERKAUFSBEDIEUNGEN

Geltungsbereich
Dieser Abschnitt C. der Verkaufsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten direkt durch ICO-med, wie insbesondere Planungsvorschläge und Ankauf von Ordinationsmöbel. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an ICO-med aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an ICO-med erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.

Angebote, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, freibleibend und unverbindlich.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an ICO-med zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an ICO-med aufgeben, schicken wir Ihnen eine Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist
Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Zugehen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung an Sie zustande bzw. bewirkt auch das Absenden der vom Auftraggeber bestellten Ware den Vertragsabschluss.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie mündliche Nebenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit und Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Preise
Unsere Preise verstehen sich netto, sofern diese nicht ausdrücklich brutto angeboten werden.
Die angebotenen Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager ohne Verpackung, Versicherung, Versandkosten und ohne Montage, Installation, Inbetriebnahme sowie sonstiger Nebenkosten.
Wenn keine gesonderte Preisvereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise aus unserer aktuell gültigen Preisliste.
Die von uns angebotenen Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation im Zeitpunkt der Angebotsstellung. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder anderer, für die Kalkulation relevanter Kostenstellen des Kostenvoranschlages oder zur Leistungserstellung notwendiger von uns nicht beeinflussbarer Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten und Finanzierung bis zum Vertragsabschluss verändern, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu mäßigen.

Lieferung, Gefahrenübergang
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager an die angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung der bestellten Waren bzw. Leistungen erfolgt per Postversand oder durch eine von uns beauftragte Spedition.
Mit der Übergabe an den Beförderer gehen jegliche Art von Gefahr, insbesondere auch das Glasbruchrisiko auf den Auftraggeber über.
Für die Übergabe und Übernahme bei Montagearbeiten gilt – soweit nicht anders vereinbart – das Werk spätestens als übergeben, wenn die Montage durch unser Personal abgeschlossen wurde. Ab diesem Zeitpunkt geht jede Art von Gefahr auf den Auftraggeber über.
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unversichert. Auf Auftrag des Auftraggebers decken wir Transport- und Bruchversicherung auf Kosten des Auftraggebers ab.
Die mit unserem Auftraggeber vereinbarten Liefertermine werden möglichst eingehalten, sind jedoch stets unverbindlich. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem Datum der Zahlung des Kaufpreises zu laufen. Davor besteht für uns keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Alleinfalls daraus entstehende weitere Folgen (zB Nichteinhaltung der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Nach Übernahme der Leistung im Sinne dieser Vereinbarung gehen alle Risiken und die Kosten der Lagerung zu Lasten des Auftraggebers. Auch bei erfolgter Teillieferung geht das gesamte Risiko für diese auf den Auftraggeber über.

Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
Für die Bezahlung unserer Rechnungen stehen dem Auftraggeber die Zahlarten Kreditkarte und Sofortüberweisung zur Verfügung.
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten.
Tritt Zahlungsverzug ein, sind wir berechtigt, entweder am Vertrag festzuhalten und den Kaufpreis zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug geraten, ist dieser zusätzlich zur Zahlung allfälliger Bearbeitungs- und Mahngebühren und Verzugszinsenverpflichtet.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, allfällige Gegenforderungen, aus welchem Titel auch immer, gegen unsere Forderungen aufzurechnen.
Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, Zahlungen – aus welchem Grund auch immer – zurückzubehalten.
Die Bestimmungen der Punkte 6.1. und 6.2. gelten nicht für Verbraucher.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Für den Fall, dass unsere Verfügungsmöglichkeit an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch Pfändung oder andere Eingriffe eingeschränkt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen und ist der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
Im Falle einer von uns genehmigten Veräußerung der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware erklärt der Auftraggeber bereits jetzt, seine Forderung gegen den Erwerber abzutreten, einen entsprechenden Buchvermerk samt Eintrag in die offene Postenliste vorzunehmen und uns umgehend von der Veräußerung zu verständigen.

Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung
Wir erfüllen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Vorliegen eines behebbaren Mangels entweder durch Austausch oder durch Verbesserung innerhalb angemessener Frist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht Betracht, dann hat der Auftraggeber Anspruch auf Preisminderung bzw – wenn der Mangel nicht geringfügig ist – auf Aufhebung des Vertrages.
Wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, hat er die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängel zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Dies gilt nicht für Verträge, welche mit Verbrauchern abgeschlossen werden.
Wir leisten keine Gewähr für Mängel, welche infolge unrichtiger Montage durch den Auftraggeber entstehen. Insbesondere ist eine Gewährleistung/Schadenersatz ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Ware nicht entsprechend der „Montageanleitung“ montiert, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGBs bilden.
Regressforderungen iSd § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Irrtum, laesio enormis
Sowohl wir als auch der Auftraggeber verzichten auf eine Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie wegen Irrtums. Dies gilt nicht im Anwendungsbereich des KSchGs.

Widerrufsrecht
Sofern der Auftraggeber Verbraucher iS des KSchG ist, hat dieser das Recht, von einen Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Das Widerrufsrecht für Unternehmer iSd UGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
a) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Auftragsgeber uns, ICO-med, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Auftraggeber kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Rücktritts:
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Ware zurückgesandt wurde. Der Auftraggeber ist im Falle des Vertragsrücktrittes verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir von dem Widerruf Kenntnis erlangt haben, zurückzusenden oder zu übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Auftraggeber die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Auftraggeber zu tragen.
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde, haben wir die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.
Der Auftraggeber hat für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Rücktrittsrechts
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten will, so kann er das nachstehende Muster-Widerrufsformular gemäß „Anhang I Teil B“ des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (kurz: FAGG) ausfüllen und an uns zurück senden, wobei die Verwendung dieses Formulars nicht vorgeschrieben ist:

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VERMITTLUNGSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich
Dieser Abschnitt D. der Verkaufsbedingungen regelt den Vertragsabschluss über jene Leistungen, die von gewerblichen Drittanbietern auf der Webseite gelistet und verkauft werden.
Änderungen oder Ergänzungen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn dies zwischen dem Auftraggeber und uns schriftlich vereinbart wurde.
Ein Ausschluss oder eine Abbedingung unserer AGB – auch teilweise – ist nicht möglich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, im folgenden Auftraggeber genannt, werden nicht anerkennt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Drittanbieter
Wir erlauben auch Drittanbietern, ihre Produkte auf ihrer Webseite zu listen und zu verkaufen und bieten Käufern und Verkäufern die Möglichkeit, Verhandlungen durchzuführen und Transaktionen abzuschließen. Dies wird auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich. Auch wenn wir Transaktionen auf der Webseite ermöglichen, sind wir weder der Käufer noch der Verkäufer dieser Drittanbieter-Artikel.
Ferner stellen wir Links zu Seiten von verbundenen Firmen und bestimmten anderen Unternehmen zur Verfügung. Wir sind nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Seiten verantwortlich und wir leisten keine Gewähr für die Angebote dieser Unternehmen oder Einzelpersonen oder die Inhalte auf deren Webseiten.
Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jeglicher dritter Personen. Sie werden darüber informiert, wenn eine dritte Person in Ihren Geschäftsvorgang einbezogen ist und wir dürfen Ihre Informationen bezüglich dieses Geschäftsvorgangs dieser dritten Person mitteilen.

Vertragspartner
Der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss dieser Drittanbieter-Artikel zustande kommt, wird ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Drittanbieter als Verkäufer geschlossen. ICO-med leistet nur Vermittlungstätigkeit, ist aber nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für jenen Vertrag. ICO-med ist auch nicht der Vertreter des Verkäufers.
Sie sollten daher die Datenschutzerklärungen der Drittanbieter und andere Nutzungsbedingungen sorgfältig lesen.

Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den Drittanbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an den Drittanbieter abgeben, schicken wir Ihnen eine Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Zugehen der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Drittanbieter an Sie zustande bzw. bewirkt auch das Absenden der bestellten Ware durch den Drittanbieter den Vertragsabschluss.

Zahlungsbedingungen
Der Kunde erhält direkt eine Rechnung vom Drittanbieter und ist der Rechnungsbetrag entsprechend den Vertragsbedingungen des Drittanbieters zur Zahlung fällig.

Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung
Aufgrund des direkten Vertragsabschlusses mit dem Drittanbieter ist dieser selbst verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamation von Seiten des Käufers und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer entstehen.
Unsere Tätigkeit im Zusammenhang mit Produkten von Drittanbietern beschränkt sich auf eine reine Vermittlungstätigkeit, sodass wir selbst keine Gewähr für Produkte leisten.
Im Übrigen gelten die Vertragsbestimmungen des Drittanbieters.